Links-Grün macht Druck auf den Bundesrat, eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die SVP wehrt sich und auch ein Staatsrechtler ist kritisch.

US-Präsident Joe Biden hat die Ukraine kurz vor dem ersten Jahrestag des ihr von Russland aufgezwungenen Kriegs besucht. Nach seiner Ankunft trug er sich in Kiew in das Gästebuch des ukrainischen Präsidenten ein.

Ein ukrainischer Soldat in Bachmut. Seit sieben Monaten stehen sich ukrainische und russische Truppen hier im östlichen Donezk gegenüber.

Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80.

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis liess im Rahmen des WEF erstmals durchblicken, dass die Schweiz es in Betracht zieht, eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu bestimmen. 

Die SP macht schon länger Druck und erhöht diesen nun. Dazu bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung. 

Bürgerliche Politikerinnen und Politiker wehren sich. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist wenig begeistert. 

Kritisch sieht das auch ein Staatsrechtler der Uni Zürich. 

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis sagte im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos, in der Schweiz eingefrorenes russisches Vermögen sei «eine mögliche Quelle», um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich dem in der «SonntagsZeitung» deutlich weniger offen. Es liefen zwar Diskussionen, doch es fehle die rechtliche Grundlage und diese zu schaffen sei nicht so einfach, wie das manche vielleicht denken.

Für die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer ist klar: «Der Bundesrat kann sich nicht mehr hinter der Ausrede verstecken, es gebe keine gesetzliche Grundlage. Er muss sich jetzt damit befassen, wie man das ändern kann.» Die SP habe schon im Sommer eine Taskforce gefordert, um diese Fragen zu klären. «Leider wurde das vom Parlament abgelehnt. Wenn der Bundesrat jetzt nichts unternimmt, wird die SP spätestens in der Frühlingssession weiter Druck machen.»

Auch Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden will jetzt Druck machen: «Wenn der Bundesrat nicht schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage ans Parlament bringt, werden wir selbst einen Vorstoss einreichen.» Neben den Russinnen und Russen, die auf der Sanktionsliste stehen, sollen laut Imboden auch russische Firmen in der Schweiz ins Visier genommen werden. «Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, sollen für den Wiederaufbau aufkommen.»

Die Bürgerlichen. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sieht es so: «Die Enteignung von russischen Konten wäre ein massiver Bruch mit unserer Rechtsstaatlichkeit.» Die Eigentumsgarantie müsse hochgehalten werden. Auch für eine Änderung der Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage sieht Aeschi keinen Anlass. «Natürlich müssen strafrechtliche Vergehen verurteilt werden, dies hat jedoch nichts damit zu tun, jemandem sein Vermögen wegzunehmen.»

Soll die Schweiz Russen-Geld der Ukraine schicken? 

FDP-Nationalrat Beat Walti pflichtet Aeschi bei. «Nur, wenn man klar nachweisen kann, dass Gelder aus illegalen Tätigkeiten stammen, kann man über eine Beschlagnahmung diskutieren. Natürlich muss Russland einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, aber wir können nicht Unrecht des russischen Staates mit Unrecht gegen russische Bürger vergelten.» 

Mitte-Nationalrat Leo Müller ist skeptisch: «Die Verlässlichkeit des Schweizer Finanzplatzes ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Derzeit entbehrt eine Enteignung jeder rechtlichen Grundlage.» Sofern eine Konfiszierung diskutiert werden soll, hat dies in einem demokratischen Prozess mit Referendumsmöglichkeit zu erfolgen, so Müller. «Doch selbst wenn wir eine Rechtsgrundlage haben, wird es viele Grenzfälle geben, in denen nicht klar ist, woher das Geld stammt und ob es einen Zusammenhang zum Krieg gibt. Ob die Schweiz auf dieser Grundlage Weltpolizei spielen will, scheint mir doch sehr fragwürdig.»

Für GLP-Nationalrätin Corina Gredig gilt: «Wer mitschuldig ist an diesem Krieg, soll auch dafür bezahlen.» Sie sagt aber auch: «Wir sind ein Rechtsstaat, in dem die Eigentumsfreiheit eine wichtige Komponente ist.» Es sei sinnvoll, jetzt rechtliche Möglichkeiten zu prüfen. «Bevor russisches Geld der Ukraine zukommt, muss aber zweifelsfrei belegt sein, dass es von Kriegsprofiteuren kommt.»

Für Rechtswissenschaftler Felix Uhlmann von der Uni Zürich ist der Fall relativ klar: «Enteignungen laufen unserem Rechtsstaat und unserer Verfassung fundamental zuwider. Wenn nicht hinreichend belegt werden kann, dass der Besitzer des Geldes mit dem Kreml verbandelt ist oder dass das Geld durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wurde, halte ich das rechtsstaatlich für sehr bedenklich.» Er glaubt, dass nur bei einem Bruchteil des eingefrorenen Geldes dieser Zusammenhang zweifelsfrei belegt werden könnte.

Die Verfassung dahingehend zu ändern, wäre laut Uhlmann ausserdem kaum möglich und gar nicht im Interesse der Schweiz. «Erstens wollen Sie auch nicht, dass Sie mit Ihrem Vermögen in Geiselhaft genommen werden für das, was die Regierung tut. Und zweitens würden damit gefährliche Präzedenzfälle geschaffen und Begehrlichkeiten geweckt, etwa für künftige Konflikte.»

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